Bericht CDU Fraktion Bauvorhaben

Südkurier, 05. 07.2017

CDU fordert Transparenz bei allen Bauvorhaben
Die CDU-Fraktion stellt einen Antrag, dass der Gemeinderat künftig von der Stadtverwaltung wieder über alle Bauvorhaben informiert wird. Es könne nicht sein, dass die Gemeinderäte die Konsequenzen von Bauvorhaben erst während oder nach der Fertigstellung erkennen und auf kritische Bürgerfragen keine Antworten geben könnten. Mehr Transparenz für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit zu schaffen, aber auch um „die Baurechtsbehörde aus einer gewissen Verantwortungslast herauszunehmen“, wünscht sich die CDU-Fraktion, wieder „eine breite Information an die zuständigen politischen Gremien – und zwar grundsätzlich hinsichtlich aller Bauvorhaben – wieder einzuführen“. Dieses Anliegen formulierte Stadtrat Volker Mayer-Lay im Bauausschuss, begründete dies in einem Antrag und erhielt dafür die hörbare Zustimmung zahlreicher weiterer Räte. Nach einem Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Jahr 2012, das dem Gemeinderat und seinen Gremien ein Mitentscheidungsrecht bei baurechtlichen Genehmigungen abspricht, sollen aus Sicht der Verwaltung nur noch Bauvorhaben diskutiert werden, „die aus Sicht der Baurechtsbehörde planungsrechtliche Relevanz haben“. Im Urteil des VGH sei aber auch zu lesen, erläuterte Mayer-Lay, dass gewährleistet sein müsse, dass „der Gemeinderat die notwendigen Informationen erhält“. Nach der jüngsten Praxis könnten allerdings selbst Gemeinderäte die Konsequenzen von Bauvorhaben oft erst während oder nach der Fertigstellung erkennen und auf kritische Bürgerfragen keine Antworten geben. Aufgrund der politischen Bedeutung, die Neubauvorhaben durch den „enormen Zuzugsdruck und die explodierenden Immobilienpreise“ hätten, so der Antrag, solle der Rat über alle Bauvorhaben frühzeitig informiert werden, mindestens aber über jene, bei denen Befreiungen von den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplans erteilt würden.